AGB: Selfiefox GbR

AGB: Selfiefox GbR

§1 Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Geschäftsbeziehung zwischen der Selfiefox GbR (im Folgenden der Vermieter) und dem Mieter. Abweichende Bedingungen gelten nur dann, wenn sie zwischen dem Vermieter und dem Mieter schriftlich vereinbart sind. Soweit keine abweichende Vereinbarung getroffen wurden, gelten die AGB auch für alle zukünftigen Aufträge ein und desselben Mieters.

§2 Mietgegenstand

Gegenstand des Vertrages ist die Vermietung einer Fotobox und Zubehör gegen Entgelt.

§3 Vertragsabschluss

Nach schriftlicher oder mündlicher Buchungsanfrage des Mieters erhält dieser ein Angebot vom Vermieter per Email. Umfang, Ort, Zeit und Ausführung der zu erbringenden Leistung sind werden per Email geregelt.

§4 Zahlung des Mietbetrages

Es gelten die vertraglich vereinbarten Preise des gebuchten Pakets. Aufgrund des Kleinunternehmerstatus gem. § 19 UStG wird keine Umsatzsteuer erhoben und daher auch nicht ausgewiesen. Nach Erhalt der Rechnung ist der zu zahlende Betrag innerhalb von 14 Tagen auf das Vermieterkonto zu überweisen. Gelangt die Fotobox aufgrund von Umständen, die der Vermieter nicht zu vertreten hat, nicht rechtzeitig an den Bestimmungsort, bleibt der Mieter zur Entrichtung der vereinbarten Vergütung verpflichtet (z.B. Zugang zum Aufstellort nicht möglich).

§5 Mietbedingungen

Der Mieter hat sicherzustellen, dass die Fotobox mit Zubehör nur unter seiner ständigen Aufsicht eingeschalten, betrieben und nach Gebrauch wieder ordnungsgemäß ausgeschalten und vom Stromkreislauf getrennt wird. Ohne die Aufsicht des Vermieters darf die Fotobox und das Zubehör nicht am Strom angeschlossen und in Gebrauch genommen werden! Der Vermieter übernimmt keinerlei Haftung für Schäden, die dem Mieter, einem Dritten oder an einer Sache durch den Mietgegenstand entstehen!
Der Mieter verpflichtet sich, die Fotobox bestimmungsgemäß und zweckentsprechend, gem. Verwendung und vorheriger mündlicher Einweisung, einzusetzen. Der Mieter hat die Fotobox sorgfältig aufzubewahren und gegen Diebstahl zu sichern. Der Mieter hat die Fotobox vor Feuer, Flüssigkeiten und Witterungseinflüssen zu schützen. Für eventuellen Verlust des Gerätes und Schäden am Gerät, die nicht auf normalen Verschleiß bzw. sachgemäßer Verwendung zurückzuführen sind, haftet der Mieter. Jeglicher Schaden an der Fotobox sind dem Vermieter unverzüglich anzuzeigen.
Die Mietzeit beginnt mit der Anlieferung der Fotobox beim Mieter. Abbau und Abholung erfolgt nach Vereinbarung. Ist eine Abholung der Fotobox zum vereinbarten Zeitpunkt aus vom Mieter zu vertretenden Gründen nicht möglich, verpflichtet sich der Mieter, dem Vermieter den hieraus entstehenden Schaden (bspw. entgangener Gewinn bei unmöglich gewordener Weitervermietung) zu ersetzen. Wird die Fotobox nicht zum vereinbarten Termin zurückgegeben, verlängert sich die Mietdauer bei gleichbleibendem täglichem Mietpreis i.H.v. 349 Euro um volle Tage.
Eine Untervermietung der Mietsache ist nicht gestattet
Bei unsachgemäßem Gebrauch, Vermietung an Dritte oder nicht fristgerechter Zahlung ist der Vermieter zur fristlosen Kündigung berechtigt.

§6 Datenschutz

Der Mieter erklärt sich einverstanden, dass seine zum Geschäftsverkehr erforderlichen, personenbezogenen Daten gespeichert werden. Der Vermieter verpflichtet sich, alle ihm im Rahmen des Auftrages bekannt gewordenen Informationen vertraulich zu behandeln. Daten werden nicht an Dritte weitergegeben, es sei denn, dies ist zur Durchführung des Auftrages erforderlich.
Urheberrecht entsteht in der Person des Erstellers des Bildmaterials. Der Mieter muss sich selbständig bei diesem um die Befugnis bemühen, das Bildmaterial verwenden zu dürfen. Das umfasst die Befugnis zur Veröffentlichung, Vervielfältigung, Verbreitung und Veränderung bzw. Bearbeitung des Bildmaterials. Ansprüche oder Rechte bzgl. des Bildmaterial seitens des Vermieters bestehen nicht. Die Einholung der erforderlichen weiteren Rechte, etwa im Hinblick auf das Recht am eigenen Bild der auf dem Bildmaterial abgebildeten Personen, obliegt dem Mieter. Der Vermieter haftet nicht für die Verletzung von Urheber-/Bild- oder sonstigen Rechten Dritter und übernimmt auch keine Haftung für das während der Mietdauer entstandene Bildmaterial.

§7 Haftung

Der Mieter trägt die Verantwortung für die Fotobox und das Zubehör von der Anlieferung/Abholung bis zur Rückgabe und haftet für alle von ihm zu vertretenden Verluste und/oder Schäden, die während der Mietzeit durch ihn oder seine Veranstaltungsteilnehmer entstehen. Wird die Fotobox, deren Bestandteile oder gemietetes Zubehör gestohlen bzw. gehen die Mietobjekte verloren, haftet der Mieter für die Wiederbeschaffung des jeweiligen Mietgegenstandes. Bemessungsgrundlage ist der Neuwert des jeweiligen Mietgegenstandes. Der Mieter haftet nicht für Defekte, die offensichtlich ohne äußere Einwirkung und auf Verschleiß der Geräte zurückzuführen sind.
Der Mieter hat die Mietgegenstände sorgsam zu behandeln und ist verpflichtet, dem Vermieter technische Störungen unverzüglich mitzuteilen. Reparaturen dürfen ausschließlich vom Vermieter durchgeführt werden.

§8 Schlussbestimmungen / Salvatorische Klausel

Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Für den Fall das der Mieter keinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland hat, oder seinen Sitz oder gewöhnlichen Aufenthalt nach Vertragsabschluss ins Ausland verlegt, wird der Wohnsitz des Vermieter als Gerichtsstand vereinbart. Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden oder die Bedingungen eine Lücke enthalten, so bleibt die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung, gilt eine wirksame Bestimmung als vereinbart, die der von den Parteien gewollten wirtschaftlich am nächsten kommt. Das Gleiche gilt im Fall einer Lücke.

Mit der Unterschrift erklärt sich Herr/Frau _______________________________________________________ als Mieter/in mit den hiesigen Geschäfts-/Vertragsbedingungen einverstanden und verpflichtet sich zu deren Einhaltung und Umsetzung.

Ort und Datum: _________________________________
Unterschrift:____________________________________